DJ Portugal/Regierung und Opposition einigen sich auf Haushalt 2011
LISSABON (Dow Jones)--Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich in Portugal Regierung und Opposition auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geeinigt. Damit hat das Land eine politische oder Finanzkrise abgewendet, wie Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos dem Fernsehsender RTP am Samstag sagte.
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jose Socrates benötigt die Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei PSD, um die Haushaltsvorlage verabschieden zu können. Der ursprüngliche Plan sah Steuererhöhungen und die Kürzung von Gehältern und Ausgaben vor, um das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 4,6% des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
Nachdem beide Seiten von ihren ursprünglichen Forderungen abgerückt waren, stimmte die PSD zu, sich bei der Abstimmung im Parlament zu enthalten. Gleichwohl zwängen einige Forderungen der PSD die Regierung, zusätzliche Einnahmen oder Einsparmöglichkeiten in Höhe von 500 Mio EUR zu finden, sagte Teixeira dos Santos. Details dazu sollen später mitgeteilt werden.
Mit Blick auf die Mehrwertsteuer stimmte die PSD dem Plan der Regierung zu, diese auf 23% zu erhöhen. Die Sozialdemokraten wollten einer Erhöhung um nur einen Prozentpunkt auf 22%. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel bei 6% bleiben, und nicht auf 23% erhöht werden.
Die Regierung sagte ferner zu, einige Infrastrukturprojekte zu verschieben, darunter den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Lissabon und Madrid.
Für den Fall, dass der Haushaltsplan für 2011 scheitern würde, hatte Ministerpräsident Socrates seinen Rücktritt angedroht. In diesem Fall hätte für einige Monate eine Übergangsregierung gebildet werden müssen. Zwar werden im Januar in Portugal Präsidentschaftswahlen abgehalten, doch könnte ein neues Parlament nach der Verfassung frühestens im Mai gewählt werden. Zudem müsste eine Übergangsregierung auf der Grundlage des Haushalts für 2010 operieren, was an den Finanzmärkten eine Vertrauenskrise verursachen würde. Portugal wäre dann gezwungen, ebenso wie Griechenland die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds um Hilfe zu bitten.
Im Parlament soll der Haushaltsplan ab Dienstag debattiert werden. Die endgültige Abstimmung über den Entwurf ist für Ende November vorgesehen.
Die portugiesische Regierung will das Haushaltsdefizit, das im vergangenen Jahr 9,3% des BIP betragen hatte, bis 2012 auf weniger als 3% des BIP verringern. Bedenken mit Blick darauf, ob die geplanten Kürzungen durchsetzbar wären, haben die Renditen portugiesischer Staatsanleihen in diesem Jahr auf Rekordniveaus getrieben.
DJG/DJN/cln
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October 31, 2010 10:38 ET (14:38 GMT)
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