DJ UPDATE2: Bund hält Begrenzung dt.Exportfähigkeit für falschen Weg
(NEU: Stellungnahme des BDI und Hintergrund)
Von Beate Preuschoff
Dow Jones Newswires
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hält eine Einschränkung der deutschen Exportfähigkeit zum Zweck der innereuropäischen Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit für den falschen Weg. "Die Exportwirtschaft jetzt anzuhalten, dass sie beispielsweise mehr unattraktive Güter herstellt, würde dem Wettbewerbsgedanken in Europa widersprechen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies die Kritik aus Europa an den deutschen Handelsüberschüssen zurück. "Die deutschen Exporterfolge sind weder auf Lohndumping zurückzuführen noch auf eine zum Nachteil der Handelspartner angelegte Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.
Ermahnungen aus dem außereuropäischen Ausland, Deutschland solle seine Exportüberschüsse verringern, widersprach Schnappauf ebenfalls. "Eine solche Denkweise ist im Zeitalter der Globalisierung und der offenen Märkte überholt", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Deutschlands Exporterfolge beruhten nicht auf irgendeinem geplanten Modell. Sie seien Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten. Die deutsche Industrie gebe mit ihren innovativen Technologien eine richtige Antwort auf die großen Herausforderungen wie Klimaschutz oder Ressourceneffizienz, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
Auch der stellvertretende Regierungssprecher gab zu bedenken, dass Deutschland kein Land sei, in dem der Staat beispielsweise die Löhne oder den Konsum festlegen könne. Es sei aber "sicherlich richtig und wichtig, dass wir in Europa auf eine Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt hinarbeiten", fügte Steegmans hinzu.
Gewinnbringender wäre es für alle europäischen Staaten, die gesamte Kraft in eine gemeinsame Wachstumsstrategie zu stecken, als dass sich einzelne Staaten künstlich zurücknähmen. Insofern stelle sich aus Sicht der Bundesregierung eher die Frage, wie andere europäische Länder ebenso exportstark werden könnten wie Deutschland.
Europa arbeite derzeit an einer gemeinsamen Wachstumsstrategie, der Agenda 2020. Diese werde mehr Koordination und mehr Innovation in Europa bringen. Deutschland werde zudem andere Länder dabei unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sagte Steegmans.
"Statt den schwarzen Peter Deutschland in die Schuhe zu schieben, sollten sich Staaten mit Wettbewerbsproblemen darauf konzentrieren, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit durch eine konsequente Reformpolitik und eine an der Produktivität orientierte Lohnpolitik zu verbessern", verlangte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hatte die deutsche Wirtschaftspolitik kritisiert und den deutschen Außenhandelsüberschuss als nicht tragbar für die Nachbarstaaten in der Eurozone bezeichnet, wie die "Financial Times" in ihrer Montagsausgabe berichtete. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren "außergewöhnlich gute Arbeit" geleistet, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Lohnkosten gedrückt, sagte Lagarde. Sie sei sich aber nicht sicher, ob dies langfristig ein nachhaltiges Modell für die gesamte Eurogruppe sei. "Wir brauchen ganz deutlich eine stärkere Annäherung."
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March 15, 2010 09:37 ET (13:37 GMT)
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