DJ EZB/Weber: Eigenkapitalregeln innerhalb von Basel II reformieren
DUBLIN (Dow Jones)--Bundesbankpräsident Axel Weber hat sich dafür ausgesprochen, die anstehende Reform der Eigenkapitalanforderungen an Banken unter dem Dach des Basel-II-Akkords durchzuführen. "Der weitreichendste Vorschlag zur Verringerung des Ausfallrisikos für einzelne Banken ist die Reform der Eigenkapitalanforderungen innerhalb des Basel-II-Regelwerks", sagte Weber am Mittwoch laut vorab verbreitetem Redetext in Dublin. Neben dieser "ersten Verteidigungslinie" zum Schutz des Steuerzahlers vor den Kosten einer Bankenpleite muss es Weber zufolge es eine zweite Linie geben. Hier favorisiert Weber ein geordnetes Abwicklungsverfahren für Banken.
Das Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) verwies in seiner Rede auf die Vorteile, die eine Eigenkapitalregelung unter Basel II hätte. Diese Lösung würde lediglich die Opportunitätskosten riskanter Geschäfte erhöhen, weil die Eigenkapitalanforderungen unter Basel II risikogewichtet seien.
Dagegen laufe der Vorschlag zur Einrichtung eines Stabilisierungsfonds, in den Banken gemäß ihren Risikopositionen einzuzahlen hätten, auf eine Besteuerung dieser Geschäfte hinaus. Als Nachteil dieses Konzepts betrachtet Weber, dass die in den Fonds eingezahlten Mittel für die Banken verloren wären. Zudem könne es im Falle einer großen Bankenpleite zu einem "Run" der beteiligten Länder auf den Fonds kommen, was ein Moral-Hazard-Problem mit sich bringen würde.
Noch klarer verwarf Weber das in der so genannten "Volcker-Rule" vorgesehene Verbot, bestimmte Risiken überhaupt zu übernehmen. Dabei würde es sich um einen sehr weitgehenden Markteingriff handeln, von dem aber bestimmte Investmentvehikel wie etwa Hedgefonds ausgenommen wären und die unerwünschte Nebenwirkungen für die Geldpolitik haben könnten, kritisierte Weber.
Hinsichtlich der "zweiten Verteidigungslinie" favorisiert das EZB-Ratsmitglied die Schaffung eines geordneten Abwicklungsverfahrens für Banken. Ein solches Verfahren stelle sicher, dass selbst große und systemisch wichtige Institute scheitern könnten, ohne dass dies zu weitreichenden Störungen des Finanzsystems führe.
Ein entscheidender Bestandteil eines solchen Verfahrens müssten schnelle Handlungsmöglichkeiten für die Aufsichtsbehörden und die Möglichkeit sein, eine Restrukturierung des Instituts einem "Bail Out" vorzuziehen. Auch sollte eine Restrukturierung unter Beteiligung privater Investoren angestrebt werden. Möglich müsse es schließlich sein, die Stabilisierung der Bank von der Rettung seiner Eigentümer und Gläubiger zu trennen.
-Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300,
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March 10, 2010 09:00 ET (14:00 GMT)
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