DJ Ecofin einigt sich auf MwSt-Senkung für einige Dienstleistungen
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in einigen Dienstleistungsbranchen geeinigt. Demnach ist auch eine niedrigere Mehrwertsteuer für Restaurants vorgesehen, so wie sie lange von Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy gefordert wurde. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der lange ein Gegner einer solchen Regelung war, gestand sein, dass diese Mehrwertsteuersenkung die Konsumenten während der Krise entlasten könne.
Durch die Einigung wurde ein jahrelanger Streit beigelegt. "Einige der Probleme, die wir heute gelöst haben, waren seit über zehn Jahren auf der Agenda", sagte der EU-Komissar für Steuern, Laszlo Kovacs, bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der 27 Finanzminister der EU (Ecofin). Durch die neue Regelung soll dem Ecofin zufolge die Konsumnachfrage belebt werden.
Nach den EU-Regeln müssen die Länder für Güter und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer zwischen 15% und 25% festsetzen. Ausnahmen gab es bereits für bestimmte Dienstleistungen wie für Haareschneiden oder Handwerksarbeiten. Diese Liste wurde nun auf Restaurants erweitert. Die Anderung bedurfte eines einstimmigen Votums der Mitgliedstaaten.
Steinbrück sagte nach dem Ecofin-Treffen, er sehe keine Vorteile durch die niedrigeren Mehrwertsteuersätze, aber er wollte "versuchen, hilfreich zu sein ... in einem sehr begrenzten Maße". Der Bundesfinanzminister hatte die Regelung vor allem wegen der niedrigeren Staatseinnahmen kritisiert und davor gewarnt, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könne, wenn Unternehmen in Niedrigsteuerländer abwanderten. Frankreich hatte gekontert, dass Konsumenten nicht wegen lokaler Dienstleistungen umzögen, auch nicht wegen Restaurants.
-Von Adam Cohen, Dow Jones Newswires; +49 (0) 69 297 25 300,
konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/kth/ptt
Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de
(END) Dow Jones Newswires
March 10, 2009 12:35 ET (16:35 GMT)
Copyright (c) 2009 Dow Jones & Company, Inc.
